Auch SPD-Fraktion jetzt online!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

an dieser Stelle möchten wir Sie zukünftig über Themen aus dem Gemeinderat von Ochtendung und der Arbeit der Fraktion informieren. Wichtig ist uns Sie auf diesem Wege möglichst aktuell auf dem laufenden zu halten. Wird sind deshalb bemüht, politische Themen und Stellungnahmen möglichst umgehend für Sie an dieser Stelle zur Verfügung zu stellen.

Schöne Grüße

Ihr Lothar Kalter
Fraktionsvorsitzender

SPD - Antrag zur Absenkung der Preise für Baugrundstücke der Ortsgemeinde

Gewährung eines Familienbonus für Familien mit Kindern beim Erwerb eines Gemeindegrundstückes

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass bei der CDU-Gemeinderatsfraktion die Einsicht gewachsen ist, die Grundstückspreise in Ochtendung seien in der derzeitigen Marktsituation nur schwer verkäuflich. Wie wir im Ortsgemeinderat immer wieder im Zusammenhang mit den Baulandpreisen in Ochtendung zur Sprache gebracht haben, war und ist uns die Preisfestsetzung für die gemeindeeigenen Baugrundstücke zu hoch. Sie wurden seinerzeit auf Betreiben der FWG zusammen mit der CDU im Gemeinderat beschlossen und von Bauwilligen akzeptiert, als das wirtschaftliche Umfeld wesentlich besser war als heute. Dies hat sich gerade heu¬te dramatisch geändert.
Heute steht Ochtendung in der Verbandsgemeine Maifeld mit den Preisen für seine Baugrundstücke als Spitzenreiter da. Wie in den Maifelder Nachrichten vom 26.09.2008 nachzulesen ist, werden in Polch voll erschlossene Grundstücke für höchstens 85,-- € angeboten, während die Ortsgemeinde Och¬tendung 110,-- € verlangt. In Polch geht die Preisspanne für voll erschlossene städtische Grund¬stücke von 65,-- € bis 85,-- €, während die Ortsgemeinde Ochtendung voll erschlossene Grundstücke nicht unter 99,-- € veräußert. In den anderen Ortsgemeinden unserer Verbandsgemeinde sind die Grund¬stückspreise noch wesentlich niedriger als in Polch und Ochtendung.
Die Grundstückspreise sind ein wesentlicher Wachstumsfaktor für eine Ortsgemeinde, zumal dann, wenn das wirtschaftliche Umfeld, wie heute, nicht günstig ist. Eine Ortsgemeinde ist darüber hin¬aus Mitgestalter auf dem Markt für Bauland, ihre Preise sind Richtgröße für die privaten Anbieter.
Wir beantragen deshalb,
die Preise für voll erschlossene Baugrundstücke der Ortsgemeinde auf 80,-- € zu senken, und zwar unabhängig von der Grundstücksgröße.
Uns liegt ebenfalls die Förderung von Familien mit Kindern sehr am Herzen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion, Familien mit Kindern beim Kauf eines gemeindeeigenen Grund¬stückes einen Nachlass von 4000,-- € zu gewähren.
Wir möchten diesen Nachlass allerdings
auf Fa¬milien beschränken, deren Kinder beim Grundstückserwerb nicht ältern als 14 Jahre sind. Sollten diese Familien Grundstücke erwerben, die größer als 700 qm sind, sollte der Zuschuss auf 5.000 ,-- € erhöht werden.
Wir widersprechen ausdrücklich der Darstellung der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Preise der Ortsge¬meinde für von ihr veräußertes Bauland seien vor der von CDU und FWG seinerzeit durchgedrückten massiven Preiserhöhung subventioniert gewesen. Das Gegenteil ist der Fall: selbst bei den damaligen Preisen von 50,-- DM für nicht erschlossene Baugrundstücke und den jeweils um die Erschließungskosten teureren erschlossenen Grundstücke „verdiente“ die Ortsgemeinde an jedem verkauften Grund¬stück. Darüber hinaus trug ihre damalige Praxis, sog. Rohbauland für 30,-- DM und später 35,-- DM an¬zukaufen, wesentlich dazu bei, über die in Eigenregie durchgeführte Baulandumlegung und Er¬schließung durch Umlegungsvorteile an gemeindeeigenen Grundstücke zu kommen. Diese Vorteile gingen verloren, als Erschließungsträger die Herstellung der Baureife in den neuen Bauge¬bieten besorgten.

Verkehrsberuhigung an der Ortseinfahrt der L 98 aus Richtung Mayen

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Theisen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bittet, den o. g. Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung am 01.10.2008 zu beraten.

Begründung:

Die Ortseinfahrt aus Richtung Mayen ermöglicht durch ihren breiten Ausbauzustand eine ungehinderte Einfahrt in den Ort. Viele Fahrzeugführer beschleunigen nach der Auffahrt aus dem Nettetal in Höhe der „Wasserschieß“ und reduzieren ihre Geschwindigkeit am Ortseingang noch nicht wieder auf die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

Dieser Umstand führt zu vielerlei Gefährdungssituationen, insbesondere für Fußgänger, Fahrradfahrer und Motorisierte, die aus der Ortslage kommend die L 98 in Richtung Wanderweg zum Nettetal oder in die Schillerstraße hinein queren. Auch die Bewohner der Hausgrundstücke in der beginnenden Ortslage werden durch die überhöhten Geschwindigkeiten in Gefahr gebracht.

Auf diese Gefahrlage haben in letzter Zeit verstärkt Spaziergänger, Nutzer der Sportanlagen und auch Anwohner hingewiesen.

Wir beantragen daher, mit dem zuständigen Straßenbaulastträger in Verbindung zu treten, um eine Verkehrsberuhigung durch vielerorts vorgenommene Einengungen der Fahrbahn, ggf. auch eine mittige Verkehrsinsel in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Kalter
Fraktionsvorsitzender

Einsatz alternativer Energien auch in Ochtendung

Nutzung regenerativer Energien für öffentliche Gebäude in Ochtendung

Für das kommende Jahr ist die Generalsanierung der Wernerseckhalle, der Sporthalle der Grund- und Hauptschule Ochtendung, durch die Verbandsgemeinde Maifeld als deren Träger geplant. Teil einer solchen Maßnahme ist in aller Regel auch die Sanierung bzw. der Austausch der Heizungsanlage. Nun besteht in Ochtendung eine besondere Situation: die Wernerseckhalle wird über die Heizungsanlage im Keller des angeschlossenen, aber ortsgemeindeeigenen Foyers mit beheizt. Sollte nun die anstehende Generalsanierung nun in der Tat auch die Heizungsanlage betreffen, ist es für die SPD-Fraktion selbstverständlich, dass dies nicht ohne Beteiligung der Ortsgemeinde erfolgen kann und hat daher die Beratung dieser Thematik in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates beantragt.

Fraktionsvorsitzender Lothar Kalter: „Die Beteiligung der Ortsgemeinde drängt sich für uns gleichermaßen aus mehreren Gründen auf: die Ortsgemeinde ist zum einen Eigentümer der bisherigen Heizungsanlage, insofern kann ein anderer nicht ohne ihre Beteiligung Maßnahmen an ihr treffen, zum anderen ist auch wegen der Mitbeheizung des gemeindeeigenen Foyers eine Abstimmung mit der Ortsgemeinde unumgänglich. Sind nun Maßnahmen an dieser Heizungsanlage angedacht, so machen wir nachdrücklich auf den SPD-Antrag der Errichtung einer Heizungsanlage für regenerative heimische Energien aufmerksam. Die große Lösung der Einbeziehung der Gebäude der Grund- und Hauptschule, des Bauhofs und des Jugendtreffs ist (noch) nicht relevant. Aktuell ist dann aber ernsthaft über die Errichtung einer solchen Heizungsanlage für Wernerseckhalle und Foyer, je nach dem Zustand der Heizungsanlage im Rathaus, auch gemeinsam für Rathaus und Feuerwehrhaus zu diskutieren und zu entscheiden. Der räumliche Zusammenhang dieser vier Gebäude sollte eine gemeinsame Lösung wirtschaftlich interessant machen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an entsprechende Beschlüsse im Kreistag, die – wohl auch aufgrund unserer Initiative in Ochtendung – die Kreistagsfraktion der CDU auf den Weg gebracht hat. Warum sollen Private öffentliche Aufrufe zur Nutzung regenerativer Energien befolgen, wenn öffentliche Bauherren nicht selbst mit entsprechenden Beispielen voran gehen?“